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Vor der Wahl

Im Herbst 2024 finden in Österreich Nationalratswahlen statt: Die rund 6,3 Millionen wahlberechtigten Österreicher:innen bestimmen bei dieser Wahl, wer im österreichischen Nationalrat sitzt und dort, stellvertretend für die Bürger:innen, mitentscheidet.

Der Nationalrat, der derzeit aus 183 Abgeordneten besteht, bildet zusammen mit dem Bundesrat (dieser hat derzeit 60 Mitglieder) das Parlament. Nationalrat und Bundesrat sind gemeinsam für die Bundesgesetzgebung verantwortlich: Im Parlament werden Gesetze, die für ganz Österreich gelten (Bundesgesetze) diskutiert und allenfalls beschlossen.

Eine zentrale Aufgabe des Nationalrats ist außerdem die Kontrolle der Regierung.

Das Wichtigste zur Nationalratswahl 2024 in Kürze:

  • Wann wird gewählt? Wahltag: 29. September 2024
  • Was wird gewählt: Der Nationalrat
  • Wer wählt? Über 6,3 Millionen wahlberechtigte Österreicher:innen
  • Erste (konstituierende) Sitzung des neuen Nationalrats: 24. Oktober 2024

Auch du darfst wählen, wenn du…

  • seit mindestens 82 Tagen die österreichische Staatsbürgerschaft hast
  • am Tag der Wahl 16 Jahre oder älter bist
  • im Wählerverzeichnis eingetragen bist
Von 2019 zu 2024 ist die Zahl der Wahlberechtigen um 52.836 oder 0,83% zurückgegangen.
Gegenüberstellung der vorläufigen Zahl der Wahlberechtigten der Nationalratswahl vom 29. September 2024 mit der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten der Nationalratswahl vom 29. September 2019

Wer soll für dich sprechen?

Jede und jeder muss sich bei der Wahl für eine Partei entscheiden und sich die Frage stellen: Wie sehr stimmen die persönlichen Standpunkte mit denen der wahlwerbenden Parteien überein? Jene Partei, die am ehesten die eigene Meinung vertritt, erhält die Stimme. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr der 183 „Sitze“ bekommt sie im Nationalrat: Mehr Kandidat:innen dieser Partei werden also Nationalratsabgeordnete. Dies bedeutet natürlich auch mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen.

Mit Hilfe von Vorzugsstimmen können die Wähler:innen bestimmte Politiker:innen einer Partei unterstützen. Mehr dazu im Abschnitt „Alles zur Wahl“.

Befristet auf fünf Jahre

Die Wahlen zum Nationalrat finden spätestens alle fünf Jahre statt. Damit ist gewährleistet, dass die Bürger:innen sich regelmäßig neu entscheiden können, wer sie und ihre Meinung im Nationalrat vertreten soll. Diese sogenannte Gesetzgebungsperiode (Legislaturperiode) darf per Gesetz nicht länger dauern, sie kann aber früher enden: Wenn es zum Beispiel zwischen den Regierungsparteien Konflikte gibt und sie nicht länger zusammenarbeiten können, werden vorzeitige Neuwahlen ausgerufen.

Wusstest du, dass…

…die letzte Nationalratswahl vor der Nationalratswahl 2024 am 29. September 2019 stattfand? Es liegen also genau 5 Jahre zwischen den beiden Nationalratswahlen. Das bedeutet, die aktuelle, XXVII. (27.) Gesetzgebungsperiode wurde nicht vorzeitig beendet. Insgesamt gilt dies nur für fünf Legislaturperiode der Zweiten Republik (seit 1945).

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum
Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
Ausschreibung der Nationalratswahl 2024

Auf den Punkt gebracht:

  • Mit deiner Stimme bei einer Nationalratswahl bestimmst du mit, welche Abgeordneten für dich im Nationalrat sprechen sollen.
  • Spätestens nach fünf Jahren müssen neue Nationalratswahlen durchgeführt werden.

Bei den Nationalratswahlen werden die 183 Abgeordneten zum Nationalrat gewählt, nicht die Bundesregierung! Dennoch gibt es nach den Nationalratswahlen eine neue Regierung mit neuem Bundeskanzler oder neuer Bundeskanzlerin und neuen Minister:innen. Wie das geht, erfährst du im Abschnitt „Nach der Wahl“.

Die Nationalratswahl ist eine Listenwahl

Die Nationalratswahl ist so wie die meisten Wahlen in Österreich (Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament) eine sogenannte Listenwahl. Dabei werden hauptsächlich Parteien gewählt.
Jede Partei, die bei einer Listenwahl antritt, erstellt vor der Wahl Listen mit ihren Kandidat:innen. Nach der Wahl werden die Sitze im Nationalrat (Mandate) meistens in der Reihenfolge dieser Parteilisten vergeben.

Die Kandidat:innen werden auf Bundes-, Landes- und Regionallisten verteilt.
Die Kandidat:innenlisten aller Parteien aller Bundesländern werden vor der Wahl auf der Website des Bundesministeriums für Inneres veröffentlicht. Am Wahltag findet man die entsprechenden Listen außerdem auf einem Plakat in der Wahlkabine.

Im Unterschied zu einer Listenwahl wird bei einer Persönlichkeitswahl eine Person direkt von den Wähler:innen gewählt. Dies gilt in Österreich für die Bundespräsidentenwahl und teilweise (je nach Regelungen der Bundesländer) für die Bürgermeister:innen-Wahlen.

Auf den Punkt gebracht:

  • Die Nationalratswahl in Österreich ist eine Listenwahl. Auf dem Stimmzettel stehen die Namen der Parteien, die zur Wahl stehen.
  • JedeR darf kann nur eine gewünschte Partei ankreuzen. (Durch Ankreuzen von mehreren Parteien wird ein Stimmzettel ungültig.)
  • Zusätzlich kann eine Vorzugsstimme für Kandidat:innen der angekreuzten Partei vergeben werden. Kandidat:innen mit vielen Vorzugsstimmen können so einen besseren Platz in der Parteiliste erreichen.
  • Persönlichkeitswahlen sind in Österreich die Bundespräsident:innenwahl und teilweise die Bürgermeister:innen-Wahlen.

 

Nachgefragt: Wahlwerbende Parteien und politische Parteien

In Österreich gibt es über 1.300 Parteien. Bei der Nationalratswahl 2024 treten insgesamt 12 Parteien an. Einige der wahlwerbenden Parteien entsprechenden den politischen Parteien. Es können sich aber auch mehrere politische Parteien oder andere Gruppierungen mit ähnlichen Ansichten verbünden, um als wahlwerbende Partei bei einer Wahl anzutreten. Sie finden dann einen gemeinsamen Parteinamen und erstellen eine Kandidat:innenliste. Um bei einer Wahl tatsächlich auf den Stimmzettel zu stehen, gibt es für (neue) Parteien folgende Möglichkeiten:

  • Mindestens drei Nationalratsabgeordnete unterschreiben den Wahlvorschlag der Partei
  • Oder 2.600 Wählerinnen und Wählern unterschreiben eine Unterstützungserklärungen für diese Partei.

 

Um in ganz Österreich kandidieren zu können, braucht eine Partei in jedem Bundesland eine Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen!

Wer stellt sich zur Nationalratswahl 2024

Bei den Nationalratswahlen 2024 treten 9 Parteien in ganz Österreich an. 3 Parteien werden nur in einigen bzw. einzelnen Bundesländern auf den Stimmzetteln stehen. 

Bundesweit:

Karl Nehammer – Die Volkspartei

Kurzbezeichnung

ÖVP

Spitzenkandidat

Karl Nehammer

Sozialdemokratische Partei Österreichs

Kurzbezeichnung

SPÖ

Spitzenkandidat

Andreas Babler

Freiheitliche Partei Österreichs

Kurzbezeichnung

FPÖ

Spitzenkandidat

Herbert Kickl

Die Grünen – Die Grüne Alternative

Kurzbezeichnung

GRÜNE

Spitzenkandidat

Werner Kogler

NEOS - Die Reformkraft für dein neues Österreich

Kurzbezeichnung

NEOS

Spitzenkandidatin

Beate Meinl-Reisinger

Die Bierpartei

Kurzbezeichnung

BIER

Spitzenkandidat

Dominik Wlazny

Keine von denen

Kurzbezeichnung

KEINE

Spitzenkandidat

Fayad Mulla

Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus

Kurzbezeichnung

KPÖ

Spitzenkandidat

Tobias Schweiger

Liste Madeleine Petrovic

Kurzbezeichnung

LMP

Spitzenkandidatin

Madeleine Petrovic

Nicht in allen Bundesländern:

DIE GELBEN

Kurzbezeichnung

BGE

Bundesländer

BGLD

Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord

Kurzbezeichnung

GAZA

Bundesländer

alle Bundesländer außer K und SBG

MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte

Kurzbezeichnung

MFG

Bundesländer

alle Bundesländer außer BGLD und K

https://www.demokratiewebstatt.at/thema/politik-und-rechte/thema-nationalratswahlen/vor-der-wahl
gedruckt am: Donnerstag, 21. November 2024