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Wichtige Schritte für die Demokratie in Österreich

Wie kam es zur Demokratie in Österreich?

Die Geschichte der Demokratie in Österreich ist bereits über 150 Jahre alt. Im Jahr 1848 kam es in vielen Teilen Europas zur Revolution. Auch im Kaisertum Österreich (seit 1804) waren die Leute sehr unzufrieden. Sie forderten mehr demokratische Rechte, wie die Ausarbeitung einer Verfassung und die Gleichstellung der Bürger:innen. Die Revolution wurde jedoch vom Militär mit Gewalt beendet.

Dennoch wurde Österreich langsam und in kleinen Schritten immer demokratischer. Besonders wichtig für die demokratische Entwicklung waren die Aufhebung der Zensur und die Gründung von verschiedenen Zeitungen, die die Leute über Ereignisse im Staat informieren konnten.

Nachgefragt: Was bedeutet Zensur?

Zensur bedeutet, dass der Staat den Medien und den Autoren vorschreibt, worüber sie berichten dürfen. Eine freie Berichterstattung ist so nicht möglich. Im Thema „Pressefreiheit“ kannst du mehr darüber erfahren

Bild des jungen Kaiser Franz Joseph I. um 1848 — Kaiser Franz Joseph I. um 1848 © ÖNB

Zunächst gab es verschiedene Verfassungsentwürfe und auch eine gewählte parlamentarische Versammlung, den so genannten Reichsrat. Dieser hatte aber kaum Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen im Staat, weil Kaiser Franz Joseph I. (Kaiser seit 1848) viele Jahre absolut regierte. Das heißt, dass er die ganze Macht innehatte. Eine Beteiligung der Untertanen lehnte er genauso ab wie eine Gleichbehandlung der Nationen im damaligen Vielvölkerstaat. Im Kaiserreich Österreich waren viele Kulturen, Sprachen und Völker vertreten und es kam immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten. 1867 wurde Österreich zur Doppelmonarchie, das Kaisertum wurde in das Königreich Ungarn und das Kaiserreich Österreich aufgeteilt.

Die ersten Parteien entstehen

Die Verhältnisse im Staat wurden ab 1867 neu geregelt. Unter anderem wurde das Vereins- und Versammlungsrecht eingeführt. Das war ganz wichtig, damit sich politische Parteien bilden konnten. Am Wahlrecht änderte sich aber noch nicht sehr viel. Die Wahlen waren sehr unfair, denn wählen durfte man nur, wenn man eine gewisse Steuerleistung erbrachte. Aber immerhin kam es im Jahr 1873 zu direkten Wahlen. Das war ein wichtiges Signal für die Menschen. Sie forderten nun immer energischer ein allgemeines Wahlrecht.
Mit der Wahlrechtsreform 1907 konnte man dieses Ziel teilweise erreichen. Das direkte, allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für alle Männer wurde eingeführt.

Blick in den historischen Sitzungssaal des österreichischen Parlaments — Foto: Historischer Sitzungssaal © Mike Ranz / Parlamentsdirektion

Der Reichsrat (Parlament) hatte aber nur geringen Einfluss auf die Politik, denn der Kaiser ernannte die Regierung selbst. Als Kaiser Franz Joseph I. am 21. November 1916, also mitten im Ersten Weltkrieg (1914–1918), verstarb, war auch das Ende der Monarchie absehbar. Sein Großneffe Karl I. übernahm den Thron, er regierte aber nur noch zwei Jahre bis zum Zerfall der Monarchie am Ende des Ersten Weltkrieges.

Anfang und Ende der Ersten Republik

Die Republik Österreich wurde 1918 als demokratischer Staat gegründet und das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer eingeführt. Zwei Jahre später, am 1. Oktober 1920, beschloss die konstituierende Nationalversammlung das Bundes-Verfassungsgesetz. Im Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes steht, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht.

Die Zeit der Demokratie in Österreich wurde jedoch unterbrochen. Die großen Parteien im Land, die Christlichsozialen und die Sozialdemokraten, entfernten sich immer mehr voneinander. Im Jahre 1933 wurde das Parlament aufgelöst und die demokratische Bundesverfassung außer Kraft gesetzt. Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß regierte nun ohne Parlament. Die Sozialdemokraten leisteten Widerstand dagegen und 1934 kam es zu einem Bürgerkrieg. Der Widerstand wurde blutig niedergeschlagen. Schließlich verbot Dollfuß andere Parteien, und viele demokratische Elemente, wie etwa die Meinungsfreiheit, wurden nach und nach ausgeschaltet.

Noch schlimmer wurde es nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich. 1938 marschierten Truppen der Deutschen Wehrmacht in Wien ein und Österreich wurde an das "Dritte Reich" angeschlossen. Unter der Diktatur Adolf Hitlers gab es keine Wahlen. Es folgten sechs Jahre Krieg—der Zweite Weltkrieg—und es kam zur brutalen Verfolgung von Juden und Jüdinnen und Angehörigen von Minderheiten. Auch politisch anders Denkende wurden verfolgt und ermordet.

Demokratische Schritte der Zweiten Republik in Österreich

Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 änderte sich das wieder. Bereits in den letzten Wochen
des Krieges hatten sich drei große Parteien (SPÖ, ÖVP, KPÖ) versammelt, um eine vorübergehende
Regierung zu bilden. Am 27. April 1945 erklärte diese Regierung die Wiedererrichtung der
Republik Österreich. Die Republik Österreich wurde nun zum zweiten Mal auf der Grundlage demokratischer
Prinzipien errichtet.

Bei den Nationalratswahlen am 25.11.1945 wählten die Österreicher:innen erstmals wieder
Volksvertreter:innen in das Parlament. Österreich gehörte allerdings zu den Verlierern des Zweiten
Weltkrieges und war noch zehn Jahre unter sowjetischer, britischer, französischer und amerikanischer
Besatzung.

Am 15. Mai 1955 wurde in Wien der Staatsvertrag unterzeichnet und die Besatzung dadurch beendet.
Mit den Worten „Österreich ist frei!“ gab Außenminister Leopold Figl damals den Startschuss für
den unabhängigen, souveränen und demokratischen Staat Österreich.

Weitere wichtige Schritte für die Demokratie in Österreich in der Zweiten Republik

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