Im Thema „Verfassung und Grundrechte“ haben wir uns mit dem Verfassungsgerichtshof beschäftigt. Weil der Präsident und zwei weitere RichterInnen mit Ende des letzten Jahres den Verfassungsgerichtshof verlassen haben, müssen diese Stellen jetzt nachbesetzt werden. Der Präsident oder die Präsidentin wird von der Bundesregierung nominiert, je eine Richterin/ ein Richter vom Nationalrat bzw. vom Bundesrat.
