Interview mit Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs von 2008-2017

Gerhart Holzinger © VfGH / Achim Bieniek

Gerhart Holzinger ist Jurist und war von 2008 bis Ende 2017 Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Er war Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und wurde 2012 mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Wir haben mit ihm im November 2017 über die Bedeutung von Verfassung und Grundrechten gesprochen.

Wie würden Sie einem Kind die Bedeutung der Verfassung in einem Satz erklären?

Die Verfassung enthält die Spielregeln, nach denen unser Staat funktioniert.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte der österreichischen Bundesverfassung?

Zu den wichtigsten Inhalten der österreichischen Bundesverfassung gehören

die Grundrechte des Einzelnen,
die Regeln für Wahlen (Bsp.: Nationalratswahlen)
die Regel, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf (Legalitätsprinzip).

Welche Aufgaben hat der Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof ist der wichtigste Hüter der österreichischen Bundesverfassung. Er prüft insbesondere, ob Gesetze der Verfassung entsprechen. Verstößt ein Gesetz gegen die Verfassung, so hebt es der Verfassungsgerichtshof auf, es gilt dann nicht mehr.

Wo „begegnen“ Ihnen Verfassung und Grundrechte im Alltag?

Die Grundrechte bestimmen das Verhältnis des Einzelnen zum Staat. Bei allen Entscheidungen, die den Einzelnen betreffen, ist der Staat an die Gesetze sowie an die Grundrechte der Verfassung gebunden. Das ist im Alltag etwa bei der Ausstellung eines Reisepasses oder der Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Hauses wichtig. Auch festzustellen, ob ein Schüler oder eine Schülerin in die nächsthöhere Schulstufe aufsteigen darf, fällt darunter. In allen diesen Fällen müssen die zuständigen staatlichen Organe die Grundrechte beachten und sich an die Gesetze halten.

Eines der wichtigsten Grundrechte ist das Wahlrecht. Bei den Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 haben 80% der Wahlberechtigten von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Was sollte jedes Kind in Österreich über die Verfassung wissen?

Jedes Kind in Österreich sollte wissen, dass die Verfassung die wichtigsten Vorschriften für unseren Staat enthält. Zum Beispiel regelt sie, dass Österreich

eine Demokratie (das Volk wählt Abgeordnete, die die Gesetze beschließen)
eine Republik (mit einem auf bestimmte Zeit gewählten Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten)
ein Bundesstaat (Österreich besteht aus neun Bundesländern)
ein Rechtsstaat (alle Bürger haben die gleichen Rechte; alle Behörden müssen sich an die Gesetze halten)

ist.