Die Grundrechte sind besonders bedeutende Rechte, viele davon sind Menschenrechte. Sie sind durch die Verfassung garantiert und sollen zu jedem Zeitpunkt und für alle gelten.
In einigen Situationen scheinen sich verschiedene Grundrechte aber zu widersprechen. Wie entscheiden?
Den SchülerInnen werden die untenstehenden Situationen präsentiert (Auswahl).
Sie sollen (in Gruppen) Pro- und Contra-Argumente für die verschiedenen Positionen sammeln.
Anschließend erfolgt eine Diskussion im Plenum.
Beispiel 1: Meinungsfreiheit versus Würde des Menschen und Persönlichkeitsschutz
Im Internet gibt es mehrere Websites, auf denen LehrerInnen bewertet werden, und auch sogenannte „LehrerInnen-Rankings“. Die Lehrpersonen erhalten dabei nicht nur Noten, sondern können auch als „fachlich kompetent“, „cool und witzig“, „langweilig“, „unbeliebt“ usw. bewertet werden. Der Name der LehrerInnen ist sichtbar. Die SchülerInnen, welche die Noten vergeben, können anonym bleiben.
Einige LehrerInnen fühlen sich dadurch in ihrer Würde und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Auf der anderen Seite steht die Freiheit der SchülerInnen, ihre Meinung äußern und sich darüber austauschen zu dürfen …
Einige Meinungen dazu:
„Das ist nur fair. Lehrer vergeben ja schließlich auch Noten.“
„Gute LehrerInnen müssen sich nicht fürchten.“
„Die SchülerInnen dürfen von den Schulen nicht öffentlich und mit Namen beurteilt werden“.
„Wenn SchülerInnen anonym bleiben, können LehrerInnen nicht nachfragen, wo das Problem liegt.“
„Eine Lehrerin oder ein Lehrer sollte mit Kritik umgehen können.“
„Beleidigungen sind nicht dasselbe wie Bewertungen.“
„Früher wurde halt hinter dem Rücken der LehrerInnen getuschelt.“
„Das sind wichtige Informationen für Eltern.“
Beispiel 2: Pressefreiheit versus Recht auf Privatsphäre
Immer wieder werden bekannte Persönlichkeiten (SchauspielerInnen, SportlerInnen, Mitglieder der königlichen Familien …) von ReporterInnen und FotografInnen rund um die Uhr beobachtet und auch in sehr privaten Momenten fotografiert. Manche Prominente empfinden das als echte Belästigung, und fordern ihr Recht auf Privatsphäre.
Einige Meinungen dazu:
„Wenn man berühmt ist, gehört das eben dazu.“
„Gut für die Promis, sie werden dadurch noch berühmter.“
„Es ist schon wichtig, dass man nicht immer nur die „besten Seiten“ zu sehen bekommt, sondern auch die „ungeschminkte Wahrheit“.
„Das ist doch keine echte Information. Wem soll das nützen?“
„Das muss ja niemand lesen, wenn es sie / ihn nicht interessiert.“
„Das sind Personen von öffentlichem Interesse, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was sie machen“.
Beispiel 3: Datenschutz und Freiheit versus Recht auf ein Leben in Sicherheit
Wegen der Terroranschläge ist „Sicherheit“ in den letzten Jahren ein großes Thema geworden.
Radikale religiöse und extremistische Gruppierungen nutzen häufig das Internet und insbesondere Soziale Netzwerke, um ihre radikalen Ansichten zu verbreiten. Um terroristische Aktionen zu verhindern, überwacht das Bundesamt für Verfassungsschutz Menschen, die verdächtigt werden, solche Aktionen zu planen. Aber nicht nur verdächtige Personen können von Behörden (wie der Polizei) beobachtet werden, sondern die zuständigen Stellen können Daten von allen BürgerInnen erheben: Wer wann mit wem telefoniert oder wer wo unterwegs ist, was er oder sie dort macht, wer mit dem Flugzeug z.B. in die USA reist … All diese Informationen sind für die Behörden durch Handyortung, Videoüberwachung, Flugdaten-Überprüfung usw. grundsätzlich verfügbar.
Ist durch diese Möglichkeiten, Menschen zu beobachten, das Recht auf Datenschutz in Gefahr? Oder ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit und damit das Recht auf Freiheit und Sicherheit wichtiger?
Einige Meinungen dazu:
„Das ist doch nicht fair, dass jede und jeder generell als verdächtig gilt.“
„Wenn man nichts anstellt, muss man sich nicht um die Beobachtung sorgen.“
„Also ich würde nicht freiwillig jedem verraten, mit wem ich telefoniere.“
„Mir ist lieber, beobachtet zu werden, und dafür in Sicherheit zu leben.“
„Der Staat wird schon nichts Schlimmes mit den Daten machen! Wir leben ja schließlich in einem demokratischen Staat und nicht in einer Diktatur!“
„Das Gefühl, dass man so oft beobachtet wird, ist schon seltsam.“
„Besser wären mehr echte Polizisten.“
„Die Terroranschläge passieren ja trotzdem.“
„Kann man überhaupt alle Menschen überwachen?“
„Bei der Suche nach TäterInnen können diese Informationen schon sehr nützlich sein.“
„Was ist, wenn die Daten in falsche Hände gelangen?“
Variante: Als Format wird eine „Talkshow“ organisiert, bei der die verschiedenen Rollen auf die SchülerInnen verteilt werden (Vorbereitung in Kleingruppen, diese wählen jeweils eine Sprecherin / einen Sprecher für die Show).