Der EU-Ratsvorsitz bringt für Österreich neue Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen mit sich.
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Chancen und Herausforderungen
Logo des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 © Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Welche Chancen bietet der EU-Ratsvorsitz?
Für diese Zeit hat der Rat der Europäischen Union sozusagen ein „österreichisches Gesicht“: Die österreichischen BundesministerInnen leiten Sitzungen der Ministerräte, Österreich vertritt den Rat der Europäischen Union bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Da viele informelle Treffen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Rats sowie die Treffen auf Ebene der Parlamente der Mitgliedstaaten in Österreich stattfinden, bekommt Österreich mehr Aufmerksamkeit in den Medien und kann sich von seiner „schönsten Seite“ zeigen.
Welche Herausforderungen gibt es?
Inhalte und Themen
Neben den Schwerpunkten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gibt es weitere Ereignisse, die in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene anstehen:
- Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“):
Die Verhandlungen müssen bis zum Herbst 2018 abgeschlossen sein, weil das Europäische Parlament und das britische Parlament noch zustimmen müssen.
- Verhandlungen über den „mehrjährigen Finanzrahmen“:
Dabei geht es darum, wie viel Geld die Europäische Union in den nächsten 5-7 Jahren ausgeben darf und wofür.
- Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments:
Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bis dahin sollen noch einige Gesetze verabschiedet werden. Dafür braucht es eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz hat dabei die Aufgabe, gemeinsame Positionen der Mitgliedstaaten auszuarbeiten.
Organisation
Die Konferenzen und Treffen während des EU-Ratsvorsitzes vorzubereiten, ist ein großer organisatorischer Aufwand. Es braucht Räumlichkeiten und technische Ausstattung für die Tagungen, Unterkünfte und Verpflegung für die TeilnehmerInnen und DolmetscherInnen für die Übersetzung in alle 24 Amtssprachen der Europäischen Union.
Dazu kommen die strengen Sicherheitsmaßnahmen: In Wien sind zum Beispiel zwischen Juni und Dezember 2018 keine größeren Baustellen auf den Straßen geplant. Damit sollen Staus verhindert werden und die TeilnehmerInnen der Konferenzen sicher und schnell an ihr Ziel gebracht werden. Auch für andere Baustellen, die sich in der Nähe der Konferenzräume befinden, gibt es strenge Regelungen. Sie müssen auch über Nacht gut gesichert sein, damit die Sicherheit der KonferenzteilnehmerInnen gewährleistet werden kann.