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Was ist eine Regierung?

Die Regierung (Exekutive) ist für die Verwaltung des Staates zuständig. Sie muss zum Beispiel dafür sorgen, dass genügend Schulen und Krankenhäuser gebaut werden, es ein ausreichendes Straßennetz und genug öffentliche Verkehrsmittel gibt, jeder seine Steuern zahlt, VerbrecherInnen gefasst werden und vieles, vieles mehr.

Nach Wahlen zum Nationalrat beauftragt der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin den Chef bzw. die Chefin der stärksten Partei (das ist jene Partei mit den meisten Wählerstimmen) mit der Bildung einer Regierung. Die Regierung wird dann entweder von der stärksten Partei oder von zwei oder mehr Parteien, die im Nationalrat geimeinsam die Mehrheit haben, gebildet (Koalition). Die Regierung muss zum Schluss noch vom Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ernannt werden. An der Spitze der Regierung steht der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, auch Regierungschef bzw. Regierungschefin genannt, dazu kommen dann noch die  BundesministerInnen und die StaatssekretärInnen.

Die Mitglieder der Regierung treffen sich regelmäßig im Ministerrat und können dort gemeinsam Gesetze vorschlagen, die zuerst im Nationalrat und dann im Bundesrat beschlossen werden. Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert. Kontrolle ist deshalb wichtig, damit die Regierung nicht irgendwelche Gesetze gegen den Willen des Volkes erlassen kann. Wenn die Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden ist, kann sie das nächste Mal andere Parteien ins Parlament wählen.

Es gibt nun also Parteien, die eine Mehrheit gefunden haben und welche die Regierung bilden, die so genannten Regierungsparteien. In der Opposition sind diejenigen Parteien, die nicht in der Regierung sind, weil sie weniger Stimmen bekommen haben und nicht in einer Koalition mit der Mehrheitspartei sind.

Die Oppositionsparteien nehmen die Arbeit der Regierung besonders streng unter die Lupe und schauen genau, ob die Regierungsparteien auch wirklich umsetzen, was sie versprochen haben. Sie sagen auch, was sie anders machen würden.

Mehr Informationen zu den Aufgaben der Regierung und der MinisterInnen gibt es im nächsten Kapitel.

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gedruckt am: Dienstag, 17. Oktober 2017