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Interview mit EU-Kommissar Johannes Hahn

Johannes Hahn ist seit 2014 als EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen tätig. Zuvor war er bereits EU-Kommissar für Regionalpolitik und österreichischer Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Wir haben mit ihm im April 2018 über den bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz gesprochen.

Wie würden Sie einem Kind Ihre Tätigkeit als EU-Kommissar in wenigen Sätzen erklären?

Meine Tätigkeit als EU-Kommissar lässt sich am ehesten anhand einer Familie erklären, die als Eigentümer eines Wohnhauses Mieter für frei werdende Zimmer sucht und mit den Nachbarskindern vereinbart, unter welchen Voraussetzungen sie den gemeinsamen Garten und Spielplatz mitbenützen dürfen.

Dabei setzt die Familie gemeinsam Kriterien fest, die ein Mieter erfüllen muss, um in diesem Haus wohnen zu können. Die ganze Familie bestimmt aber auch, ob und mit wem Gespräche geführt werden, und vor allem muss sie auch zustimmen, wann der nächste Mieter einziehen kann.

Beim Umgang mit den Nachbarskindern geht es darum, ob sie den Garten oder bei innovativen Spielen mitmachen können, um voneinander zu lernen. Das grundsätzliche Motto ist, wer bereit ist, die Hausordnung zu respektieren, darf auch den gemeinsamen Garten benützen und mitspielen.

Wo liegt Ihr Arbeitsplatz und wie oft sind Sie im Ausland unterwegs?

Mein Arbeitsplatz liegt in Brüssel, im 11. Stock des Berlaymont-Gebäudes, dem Hauptsitz der Kommission. Hier arbeiten auch die anderen Kommissarinnen und Kommissare sowie mein Team, das mich in meiner Arbeit sehr unterstützt. Da ich für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig bin, bin ich sehr viel unterwegs. Seit Anfang 2017 war ich ca. 300 Mal im Flugzeug unterwegs, meistens in Balkanländer oder unmittelbare südliche und östliche Nachbarn. Insgesamt hätte ich dadurch 6 Mal die Erde umrundet oder würde, wenn es in diesem Rhythmus und Tempo mit Flügen weitergeht, Ende 2018 einmal zum Mond geflogen sein.

Was macht die Europäische Union, um die Beziehungen zu ihren Nachbarländern zu verbessern?

Die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarländern sind bereits ziemlich gut! Mit einer einzigen Ausnahme ist die EU für die Nachbarn sowohl im Süden als auch im Osten der wichtigste Handelspartner. Uns geht es in erster Linie darum, dass unsere Nachbarschaft stabil ist und die Menschen dort ähnliche Chancen wie in der Europäischen Union erhalten, sich selbst zu verwirklichen. Dabei geht es vor allem um die Hilfe zur Selbsthilfe und den Aufbau freier demokratischer Strukturen.

Was bedeutet der EU-Ratsvorsitz für Österreich?

Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Es ist nach 1998 und 2006 bereits das dritte Mal, dass wir diese Aufgabe übernehmen. Den Ratsvorsitz zu haben bedeutet, die politische Arbeit der EU zu koordinieren. Österreich kann dann festlegen, welche Themen auf den EU-Gipfeltreffen besprochen werden. So hat Österreich nicht nur die Chance, wichtige Impulse zu setzen, sondern auch die Geschicke für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer zu lenken.

Was erwarten Sie sich vom österreichischen EU-Ratsvorsitz, insbesondere im Hinblick auf die EU-Erweiterungsgespräche und die Europäische Nachbarschaftspolitik?

Österreich hat sich für die Zeit seines Ratsvorsitzes vor allem drei Themen vorgenommen: die Sicherheit in Europa zu erhöhen, die Digitalisierung und schnelles Internet voranzutreiben und die Stabilität in der Nachbarschaft zu vergrößern. Ich erwarte mir vom österreichischen EU-Ratsvorsitz also vor allem, dass der Westbalkan weiter an die EU herangeführt wird. Denn der Westbalkan gehört ja zu Europa und ist von EU-Mitgliedstaaten umgeben. Aber die Region ist noch immer politisch fragil, und es geht darum, durch eine konkrete Beitrittsperspektive ausstehende Reformen anzustrengen und dadurch die Region nachhaltig zu stabilisieren!

Wie glauben Sie, dass die Europäische Union im Jahre 2030 aussieht?

So, wie der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, es in seiner letzten großen Rede gesagt hat: Die EU wird mehr Mitgliedstaaten haben als heute! Wir werden größer, und das ist auch gut so. Die EU wird weiterhin eine bestimmende Friedensmacht sein, in der Menschen in Frieden und Freiheit und mit hohen Standards ihr Leben gestalten werden können. Wir werden global eine einflussreiche Rolle spielen. Ich bin davon überzeugt, dass das 21. Jahrhundert ein europäisches sein wird.

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gedruckt am: Sonntag, 18. November 2018