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Interview mit einem Experten

Helmut Sax ist ein Wissenschaftler am Ludwig Boltzmann Institut in Wien. In seiner Arbeit geht es um Menschenrechte genauso, wie um Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft. Ganz besonders intensiv beschäftigt sich Helmut Sax mit den Kinderrechten und beforscht zurzeit die Integration von Kinderflüchtlingen in Österreich. – Ein wahrer Experte also für unser Thema „Migration, Integration und Asyl. Wir haben ihn im Juni 2011 dazu befragt! 

Weltweit sind über 42 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter auch viele Kinder. Warum ist das so?

Nun, es gibt viele Gründe, die Menschen dazu zwingen, ihr Haus und ihr Land zu verlassen: Naturkatastrophen (wie z.B. Erdbeben, Vulkanausbrüche oder schwere Überflutungen) oder Krieg zwischen Staaten, bewaffnete Konflikte innerhalb eines Landes, die zu Gewalt zwischen Menschen, Zerstörung von Wohnungen und wichtigen Einrichtungen wie Spitälern und Schulen führen, oder weil Menschen in Gefahr sind, von anderen Menschen bedroht und verfolgt zu werden, weil sie etwa eine

Was kann man tun, damit weniger Menschen flüchten müssen?

Das hängt zuerst mal von den Ursachen ab, denn z.B. Naturkatastrophen lassen sich kaum verhindern. Hier ist eine gut organisierte Hilfe im Land wichtig.
Liegt die Ursache der Flucht aber bei anderen Menschen, die jemanden bedrohen oder verfolgen, dann handelt es dabei meist auch um Verletzungen grundlegender Menschenrechte in einem Land. Die Verletzung der Meinungsfreiheit oder der Pressefreiheit für JournalistInnen, keine freie Religionsausübung auch für Minderheiten, kein Schutz vor Benachteiligung für Mädchen (die z.B. wegen ihrer Familie nicht zur Schule gehen dürfen, oder die an fremde Männer zwangsverheiratet werden) und kein Schutz vor Gewalt und Ausbeutung (z.B. werden in manchen Ländern Kinder und Jugendliche dazu gebracht, sich als „KindersoldatInnen“ an kriegerischen Auseinandersetzungen der Erwachsenen zu beteiligen) – all das sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die eigentlich in keinem Land der Welt passieren dürften.

Anders gesagt: Das Beste wäre, alle Länder dazu zu bringen, dass sie die Menschenrechte respektieren und ihre eigene Bevölkerung schützen und nicht verfolgen, damit es gar nicht erst zur Flucht kommt. Daher versuchen Staaten, wie auch Österreich, ebenso wie viele Hilfsorganisationen, mit Politik und Diplomatie, finanzieller Hilfe, Kampagnen und öffentlichem Druck sowie Hilfsprogrammen zur Verbesserung der Lage beizutragen.
Auch in Österreich informieren sich bereits viele Kinder und Jugendliche darüber, was Menschen zur Flucht bringt, wie es Kindern und Jugendlichen auf der Flucht ergeht und was man in Österreich zu ihrer Unterstützung tun könnte. Dazu gibt es Informationsmaterial, zum Beispiel vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Wien, Kinofilme wie „Little Alien“, Vorträge von Flüchtlingsorganisationen, wie der Asylkoordination Österreich und Projektwochen und Diskussionsrunden mit FlüchtlingshelferInnen und PolitikerInnen an Schulen oder auch bei der KinderUni Wien.

Asyl ist ein Menschenrecht, was bedeutet das?

Egal warum Menschen flüchten, sie haben Unterstützung verdient – gerade dann, wenn es der eigene Staat ist, der Teile seiner Bevölkerung bedroht, verfolgt, Menschen einsperrt oder im schlimmsten Fall sogar tötet. Diese Menschen, die in ein anderes Land flüchten müssen, weil sie von ihrem eigenen Land nicht geschützt sonder verfolgt werden, brauchen besonderen Schutz – dazu gibt es das Asylrecht. Wenn man also von Asyl spricht, meint man damit Schutz für jene Flüchtlinge, die sozusagen auf der Flucht vor ihrem eigenen Land sind. In solchen Fällen gewähren internationale Verträge jedem Menschen, egal ob Kind oder Erwachsener, das Recht auf Asyl. Das heißt also, dass jeder in einem anderen Land Schutz suchen kann, weil er oder sie eine „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung auf Grund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe hat“, wie es in der „Genfer Flüchtlingskonvention“ heißt.

In einem Asylverfahren wird dann geprüft, ob die Voraussetzungen für Asyl vorliegen. Wenn ja, gilt man als Flüchtling, darf dann in Österreich bleiben und ist in den Rechten mit ÖsterreicherInnen vielfach gleichgestellt. Wenn kein Asyl gewährt wird, kommt es auf die näheren Umstände an, ob man zumindest eine gewisse Zeit im Land bleiben darf, oder sofort wieder ausreisen muss.
Das Recht auf Asyl ist also noch keine automatische Garantie, als Flüchtling anerkannt zu werden. Es muss aber jeder Fall genau geprüft werden, und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann muss auch Asyl gewährt werden. Wenn z.B. eine Familie aus Afghanistan zeigen kann, dass ihr Vater in ihrem Land aus politischen Gründen getötet wurde und sie alle mit dem Leben bedroht werden, weil sie zu einer bestimmten Volksgruppe gehören, dann müssen alle Familienmitglieder auch Asyl in Österreich erhalten.

Menschenrechte, wie auch das Asylrecht, sind jene besonderen Rechte, die sicherstellen sollen, dass jeder Mensch sein Leben in Freiheit von Unterdrückung und Armut verbringen kann und vor Benachteiligung geschützt ist. Diese Rechte gelten für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft. Eine besondere Gruppe von Menschenrechten bilden die Kinderrechte, die zum Beispiel besondere Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zum Schutz vor Gewalt und Ausbeutung oder zur Sicherung von Mitsprachemöglichkeiten verlangen (wie sie z.B. die DemokratieWebstatt anbietet).

Immer wieder hört man in den Medien auch von Asylmissbrauch, was bedeutet das?

Es gibt eine sehr problematische Diskussion, die von Teilen der Politik und einigen Medien geführt wird: Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, also als Flüchtlinge anerkannt werden möchten, wird vielfach unterstellt, dass sie die Unwahrheit sagen und die Gründe für ihre Flucht gar nicht vorliegen würden. Das hat dazu geführt, dass die Gesetze zum Asylrecht in den letzten Jahren immer strenger wurden. Zum Beispiel sind die Beweise für die Flucht immer schwieriger zu erbringen, oder das Einsperren in „Schubhaft“ (und damit das Ausweisen aus Österreich) ist erleichtert worden. Das heißt nicht, dass es keine Menschen gibt, die vor wirtschaftlichen Problemen oder Armut nach Österreich flüchten, ohne persönlich bedroht und verfolgt zu sein, wie von der Genfer Flüchtlingskonvention verlangt. Aber zur Klärung dieser Fragen gibt es ja ohnehin das Asylverfahren und jede Person, die Asyl beantragt, hat jedenfalls das Recht, während dieser Prüfung ohne Vorurteile und fair behandelt zu werden und entsprechende Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung zu erhalten. Das heißt auch, dass sich das Jugendamt um jene Kinder und Jugendlichen kümmern können sollte, die ohne Eltern nach Österreich kommen und hier Asyl suchen. Leider ist es aber oft so, dass vielen Jugendlichen im Asylverfahren ihr Alter nicht geglaubt wird. Sie werden nach unsicheren medizinischen Untersuchungen oftmals für volljährig erklärt (Dann kann man sie genauso wie Erwachsene behandeln und muss sich z.B. keine Gedanken über die Schule/Ausbildung mehr machen).

Der Hintergrund zu dieser Diskussion (nicht nur in Österreich) ist einerseits das Problem, dass der Flüchtlingsschutz immer noch sehr stark von der Verfolgung einzelner Personen ausgeht, was Hilfe z.B. bei Bürgerkriegen, die tausende Menschen gleichzeitig betreffen, schwierig macht. Andererseits ist das Problem, dass sich die EU-Staaten noch nicht auf eine funktionierende gemeinsame Einwanderungspolitik einigen konnten, und sie sich am liebsten nur reiche Manager oder Forscherinnen (oder auch einige weniger gut Ausgebildete für eine kurze Zeit für Hilfsdienste) als EinwandererInnen sozusagen aussuchen möchten. Viele Regierungen befürchten, dass Asylrecht und Flüchtlingsschutz dann als „Hintertür in die EU“ für die „nicht erwünschten“ EinwandererInnen genützt werden.

Durch billige Parolen und Vorurteile gegen Menschen aus dem Ausland, entsteht dann ein Klima, das eine vernünftige Diskussion und Lösungen fast schon unmöglich macht.
Dabei sollte der Schutz der Menschen- und Kinderrechte unbestritten immer oberstes Gebot bleiben – damit Menschen aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr aus ihrem Land flüchten müssen, aber auch damit Menschen in jenen Ländern, in denen sie wie in Österreich Schutz suchen, auch fair und respektvoll behandelt werden.

https://demokratiewebstatt.at/thema/thema-flucht-migration-und-integration/interview-mit-helmut-sax/
gedruckt am: Samstag, 16. Dezember 2017